Frau Leuthard, dass war peinlich

Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP) bewirbt die neue 100 Franken Vignette, wo immer dies auch geht.

Benzinpreis_2013_2In der Arena zeigte sie aber, dass sie sich anscheinend nur um das neue Steuer-Geschenk kümmert und weniger um die Betroffenen selber. Mit ihrere Behauptung, auch Lastwagen brauchen eine Vignette zeigt sie uns, dass man gar nicht informiert sein muss um was es geht, wenn es um Mehreinnahmen des Bundes geht, sondern nur darum, dass man es den Bürgern nahe legt, dass dieses Geld gebraucht wird.

Wie Blick berichtet wollte die Moderatorin die Situation noch retten..

Moderatorin Sonja Hasler (46) realisierte die Verwirrung und spielte Leuthard einen rhetorischen Steilpass zu. «Lastwagen haben keine Vignette, oder?»

Jetzt insistierte die Verkehrsministerin heftig. «Doch! Selbstverständlich. Alle Fahrzeuge müssen eine Vignette lösen», sagte sie überzeugt. Die übrigen Diskussionsteilnehmer waren so baff, dass niemand widersprach.

Ein peinlicher Patzer. Die Verkehrsministerin weiss nicht, dass ihr Departement per 1. Januar 2001 die Lastenabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in Kraft setzte. Vignettenpflichtig sind Motorräder, Autos und Anhänger bis zu einem Gewicht von 3,5 Tonnen. Aber nicht Lastwagen.

Im folgenden Film können Sie  ab der 31. Minute Frau Leuthard ihre Behauptung weiter ausbauend sehen, obwohl sie auf ihren Fehler aufmerksam gemacht wurde.

Auch behauptet sie hier( ab 21. Minute) in aller Öffentlichkeit das nur 30 Rappen des Benzinpreises als Abgabe entfällt obwohl es fast 50% des Benzinpreises sind. Das von allen Abgaben dann lediglich 30% zweckgebunden sind, verschweigt sie ganz oder geht gar nicht darauf ein. Die restlichen 70% gehen in die allgemeine Bundeskasse und in den öffentlichen Verkehr.

Benzinpreis_2013

Da gehe ich mal ausnahmsweise mit der SVP die meint:

Zuerst muss nun ein klares Konzept vorgelegt werden betreffend dem nötigen Ausbau der Strasseninfrastruktur für die nächsten 30 Jahre, dessen Kosten und dessen Finanzierung. Es ist ein entsprechender Strasseninfrastruktur-Fonds zu schaffen, gespiesen u.a. mit der Zweckbindung aller Treibstoffabgaben, der Autobahnvignette und der Autoimportsteuer. Alles andere ist unseriös und klar abzulehnen. Sagen Sie nein zur Wucherpreiserhöhung der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken, so wie dies alle Verkehrsverbände es auch tun.

Dazu wäre dann wohl auch eine Unterstützung der Milchkuh Initiative nicht mehr so abwegig.

 

Quelle Bilder SRF/2013 aus obigem Beitrag / Homepage SVP/10/2013

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